Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Webdesign

für Verwendung zwischen Unternehmern

 

 

§ 1

Geltungsbereich

 

(1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung unserer Leistungen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

(3) Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des Käufers wird hiermit widersprochen.

 

 

§ 2

Vertragsschluss

 

(1) Durch die Beauftragung der gewählten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und neXXt.website (Sebastian Sonntag, Fischmeisterstr. 8, 82343 Pöcking) kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung oder einen Online-Kauf unter Zustimmung zu unseren Konditionen zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.

(2) Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung durch neXXt.website ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung der Agentur erklärt der Kunde die Annahme dieses Angebot und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.

(3) Angebote von neXXt.website in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

 

 

§ 3

Leistungsumfang

 

(1) neXXt.website bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Planung, Anpassung und Pflege von Websites, Texterstellung, Textüberarbeitung, Bildoptimierung, Fotografie, sonstige Grafikdienstleistungen, Marketing + SEO (ausgeführt durch Aryxe Group Holding OÜ)

(2) neXXt.website erbringt alle Dienstleistungen nach Angaben des Kunden. Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von neXXt.website, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss neXXt.website nur berücksichtigen, wenn sie erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Bei Buchungen von pauschalen Website-Angeboten gelten die im Angebot aufgeführten Konditionen. Bei Pauschalangeboten gilt üblicherweise (falls nicht anders aufgeführt): Der Kunde ist verpflichtet, sämtlichen Content (Bilder, Logos, Texte, Video und Ähnliches) zu liefern, das Webdesign und die Gestaltung der einzelnen Seiten bleibt vollständig neXXt.website überlassen. Nach Fertigstellung stehen dem Kunden Änderungswünsche im Rahmen der Angaben im jeweiligen Angebot zu.

 

(3) Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von neXXt.website zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann neXXt.website dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit neXXt.website schriftlich darauf hingewiesen hat.

(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:

i. die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;

ii. Informationspflichten nach § 312 BGB (Fernabsatzverträge);

iii. Informationspflichten nach § 312i und j BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);

iv. Prüfpflichten bei Linksetzung;

v. Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;

vi. Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
vii. Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).

Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte neXXt.website ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist neXXt.website berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Generell übernimmt neXXt.website die Erstellung von Impressum und Datenschutzerklärung auf Basis des Generators von e-Recht24 Premium, für falsche oder nicht mehr aktuelle Angaben bleibt aber der Kunde verantwortlich.

 

 

 

§ 4

Preise und Zahlung

 

(1) Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten, wie in den Angeboten aufgeführt oder wenn die Preisabsprache im Einzelfall z.B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.

(2) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt neben den Zusatzleistungen von neXXt.website auch für Mehraufwand infolge

a. des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,

b. von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,

c. von Aufwand für Lizenzmanagement,

d. in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie

e. außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.

(3) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.

(4) Der Kunde muss damit rechnen, dass neXXt.website Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann … Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.


(5) Bei Kauf auf Rechnung ist neXXt.website berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.

 

 

§ 5

Termine, Fristen und Leistungshindernisse

 

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(2) Ist für die Leistung von neXXt.website die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

(3) Bei Verzögerungen infolge von

a. Veränderungen der Anforderungen des Kunden,

b. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie neXXt.website nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,

c. Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller),

verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.

(4) Soweit neXXt.website seine vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für neXXt.website unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für neXXt.website keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

(5) Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

 

§ 6

Abnahme

 

(1) Der Kunde wird die Leistungen von neXXt.website nach Maßgabe der von neXXt.website vorgelegten Checklisten oder anhand der Leistungsbeschreibung unverzüglich abnehmen, sobald neXXt.website die Abnahmebereitschaft mitteilt.

(2) Die Leistungen von neXXt.website gelten als abgenommen, wenn neXXt.website die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat

a. neXXt.website und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,

b. oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder neXXt.website damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von neXXt.website erbrachten Leistungen beruht.

 

(3) Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

 

 

§ 7

Mitwirkungspflicht

 

(1) Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.

(2) Soweit neXXt.website dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit neXXt.website keine Korrekturaufforderung erhält.

(3) Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von neXXt.website wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde neXXt.website unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.

Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich.

 

 

§ 8

Nutzungsrechte

 

(1) neXXt.website räumt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht ein. Erbringt neXXt.website Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von neXXt.website.

(2) Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, neXXt.website über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. neXXt.website geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.

(3) neXXt.website nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die neXXt.website keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. neXXt.website wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.

(4) neXXt.website kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 10% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.

 

(5) Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird neXXt.website vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde neXXt.website zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, neXXt.website über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder neXXt.website dabei zu unterstützen.

Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von neXXt.website z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er neXXt.website unverzüglich darüber informieren.

 

 

§ 9

Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

 

(1) Der Kunde räumt neXXt.website das Recht ein, das Logo von neXXt.website und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von neXXt.website zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

(2) neXXt.website behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, nach Absprache mit dem Kunden zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

 

 

 

 

§ 10

Gewährleistung

 

(1) Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von neXXt.website innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch neXXt.website ausgebessert oder ausgetauscht. neXXt.website behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Release-Stand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.

(2) Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Release-Stände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten beachten.

Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.

(3) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.

(4) Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.

(5) Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde der neXXt.website binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung schrfitlich rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei neXXt.website innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).

 

§ 11

Haftung

 

(1) Für Rechtsmängel haftet neXXt.website gemäß Verantwortlichkeit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet neXXt.website. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von neXXt.website.

(2) Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

 

 

§ 12

Pflicht des Kunden zur Datensicherung

 

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung, Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

Alternativ dazu steht dem Kunden frei, einen entsprechenden Backup- und Update-Service von neXXt.website in Anspruch zu nehmen.

 

 

§ 13

Datenschutz und Geheimhaltung

 

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen personenbezogene Daten Daten durch neXXt.website gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

(2) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

(3) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Agentur ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

(4) Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

(5) neXXt.website weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

 

 

 

§ 14

Kündigung

 

(1) Bei Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Der Kunde berechtigt neXXt.website, anfallende Beiträge für diese Pflegeverträge gemäß des gewählten Zahlungsmittels zum Zeitpunkt jeder Vertragsverlängerung vom Bankkonto des Kunden einzuziehen.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 8 – Nutzungsrechte – und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann neXXt.website fristlos kündigen.

 

 

§ 15

Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand

 

(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommender Ersatzbestimmung zu treffen.

(Stand: Dezember 2020)